Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Zahlt der Schuldner nicht, sollte der Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten. Hat der Schuldner eigene Ansprüche gegen dritte Personen, z.B. einen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltszahlung, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder auf Auszahlung eines Kontoguthabens, kann der Gläubiger diese Ansprüche pfänden und die Beträge an sich auszahlen lassen. Hierfür ist ein vom Vollstreckungsgericht zu erlassender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erforderlich, der dem Drittschuldner, also dem Arbeitgeber oder der Bank, zugestellt wird. Der Drittschuldner darf ab Zustellung des Beschlusses keine Zahlung mehr an den Schuldner leisten und muss innerhalb der gesetzlichen Frist dem Gläubiger mitteilen, ob Ansprüche gepfändet wurden und die Beträge letztendlich auch an den Schuldner auszahlen.

Wichtig für den Gläubiger ist der richtige Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Hierfür muss ein gesetzlich vorgeschriebenes Formular genutzt werden, in dem Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner und die Forderung genau bezeichnet werden müssen. Auf der Grundlage des vollständigen Antrages erlässt das Vollstreckungsgericht den beantragten Beschluss und stellt ihn, wenn dies im Antrag benannt ist, dem Drittschuldner zu.

Das Formular „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ für Geldforderung oder für Unterhaltsforderungen kann beim Justizportal des Bundes und der Länder: Mahn- und Vollstreckungssachen heruntergeladen werden.

Der Antrag ist an das Vollstreckungsgericht zu richten, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Das richtige Gericht und die Anschrift kann ebenfalls beim Justizportal des Bundes und der Länder: Orts- und Gerichtsverzeichnis (nrw.de) ermittelt werden.

Dem Antrag muss das Original des Vollstreckungstitels, also die vollstreckbare Ausfertigung z.B. eines Gerichtsurteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung, beigefügt werden. Weiterhin muss der Gläubiger nachweisen, dass der Vollstreckungstitel dem Schuldner zugestellt wurde, z.B. durch einen Zustellvermerk auf der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils oder durch Beifügung der Zustellungsurkunde bei einem Gerichtsvergleich.

Die Gerichtskosten für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss müssen vor Erlass des Beschlusses gezahlt werden. Eilige Gläubiger können die Einzahlung an der Gerichtskasse vornehmen und einen Gerichtskostenstempel auf den fertigen Antrag erhalten.

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