Was fällt unter die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag?

Mietvertrag
Vermieter neigen dazu eine sogenannte Kleinreparaturklausel in den Mietvertrag aufzunehmen. Damit nicht genug: oftmals wird diese Klausel dann für jegliche Schadensfälle als Vorwand genommen nicht zu zahlen oder dem Mieter eine Selbstbeteiligung aufzudrücken. Dabei genügt häufig schon ein Blick in die Rechtsprechung, um diesem Fall zu entgehen. Formulierung der Klausel Es fängt schon bei der Formulierung dieser Klausel an. Was ist eine Kleinreparatur? Kann der Vermieter die Kostenübernahme für jede Reparatur ausschließen, welche einen gewissen Betrag nicht übersteigt? Natürlich nicht. Der Gesetzeszweck des deutschen Mietrechts ist darauf ausgerichtet, dass alleine der Vermieter für die Erhaltung der Wohnsache in einem geeigneten Zustand zuständig ist, vgl. § 535 BGB. Hier existieren nach Meinung der Rechtsprechung nur zwei Ausnahmen: Zum Einen die Schönheitsreparaturen und zum… Weiterlesen

Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietwohnung

Nach dem Gesetz muss die Wohnung am Mietvertragsende nur „geräumt“ zurückgegeben werden, das heißt, es müssen alle Gegenstände aus der Wohnung entfernt sein, die nicht mitvermietet waren. In den meisten Mietverträgen finden sich allerdings Regelungen zur Renovierung, so dass durch ein alleiniges Räumen der Wohnung die mietrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. In diesem Zusammenhang sollte immer geprüft werden, ob die mietvertragliche Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen wirksam ist. Hierzu gibt es eine Mehrzahl von Urteilen des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. Es kann, wenn die Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen besteht, sinnvoll sein, mit dem Vermieter eine Vorabnahme vor der Wohnungsrückgabe durchzuführen, gemeinsam die Einzelheiten besprechen. Manchmal einigen sich Mieter mit dem Vermieter, dass Schönheitsreparaturen nicht auszuführen sind, leisten dafür eine… Weiterlesen