GEZ - Rundfunkbeitrag

Der Rundfunk in Deutschland wird wieder teurer. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag kann um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Erhöhung gilt rückwirkend vom 20. Juli 2021 an bis zu einer gesetzlichen Neuregelung.
Ob das Programm von ARD, ZDF & Co. diesem Preis angemessen erscheint, kann und muss jeder selbst beurteilen. Wir können auch lange darüber diskutieren, wozu ARD, ZDF & Co. mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich brauchen. Fest steht dagegen, dass die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Beitragshöhe gilt und vom „ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service“ eingezogen wird. Die von dort versandten Gebührenbescheide sind im Fall der Nichtzahlung vollstreckbar.

Grund­sätzlich gilt: Für jede Wohnung wird monat­lich ein Rund­funk­beitrag von erhoben, unab­hängig davon, wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Unter bestimmten Voraus­setzun­gen ist es möglich eine Ermäßi­gung oder Befreiung zu beantragen.

  • Empfänger von BAföG oder Berufs­ausbildungs­beihilfe können sich von der Rund­funk­beitrags­pflicht befreien lassen. Wer als Student, Azubi oder Schüler noch zu Hause wohnt, fällt unter die Beitragszahlung der Eltern.
  • Studierende ohne Anspruch auf staatliche Förderung müssen den Rund­funk­beitrag in voller Höhe zahlen. Wohnen mehrere Personen zusam­men, zahlt nur eine Person den Beitrag. Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), Erasmus-Studenten oder andere Stipendiaten sind grundsätzlich beitrags­pflichtig.
  • Wenn ein Gewerbe­treibender, Selbst­ständiger oder Frei­berufler für seine Tätig­keit einen Raum oder eine Fläche in einer Privat­wohnung nutzt, ist dies eine anmeldepflichtige Betriebsstätte. Beitrags­frei ist diese Betriebs­stätte nur dann, wenn dieser Raum aus­schließ­lich über die Privat­wohnung betreten werden kann. Die Privat­wohnung muss beim Beitragsservice angemeldet sein. Ebenso sind nicht aus­schließ­lich für private Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge an­zu­melden. Hier­für ist jeweils ein Drittel­beitrag zu zahlen.
  • Rentner sind nicht von der Beitragspflicht befreit. Nur wenn sie zusätzlich zu Ihrer Rente eine Sozialleistung erhalten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.
  • Wer Sozialleistungen, z.B. Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
  • Wur­de einem Menschen mit Behinderung das Merkzeichen „RF“ zu­er­kannt, kann ei­ne Er­mäßigung des Rund­funk­bei­trages be­an­tra­gt und nur ei­nen Drittel­bei­trag gezahlt werden.
  • Inhaber von Neben­wohnungen können sich unter bestimmten Voraus­setzungen von der Rundfunk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen befreien lassen.
  • Vom Beitrags­service abmelden kann sich jeder, der in einem Alten- und Pflegeheim oder in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung wohnt und dort vollstationär betreut und gepflegt wird.

Wichtig für die Befreiung ist ein Antrag. Wer keinen Antrag stellt, läuft Gefahr, dass die Rundfunkgebühren weiter anfallen. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich, sie gilt immer erst ab Antragstellung.

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