Nach dem Gesetz muss die Wohnung am Mietvertragsende nur „geräumt“ zurückgegeben werden, das heißt, es müssen alle Gegenstände aus der Wohnung entfernt sein, die nicht mitvermietet waren.

In den meisten Mietverträgen finden sich allerdings Regelungen zur Renovierung, so dass durch ein alleiniges Räumen der Wohnung die mietrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. In diesem Zusammenhang sollte immer geprüft werden, ob die mietvertragliche Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen wirksam ist. Hierzu gibt es eine Mehrzahl von Urteilen des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln.

Es kann, wenn die Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen besteht, sinnvoll sein, mit dem Vermieter eine Vorabnahme vor der Wohnungsrückgabe durchzuführen, gemeinsam die Einzelheiten besprechen. Manchmal einigen sich Mieter mit dem Vermieter, dass Schönheitsreparaturen nicht auszuführen sind, leisten dafür eine Zahlung. Wenn sich dann herausstellt, dass die Vereinbarung über Schönheitsreparaturen unwirksam war, muss der Vermieter die Zahlung des Mieters zurückzahlen.

Wird die Wohnung nicht rechtzeitig oder nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, müssen Mieter unter Umständen so lange Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen, bis der ordnungsgemäße Zustand hergestellt ist.

Sehr wichtig ist das Übergabeprotokoll. Dies sollte immer erstellt werden, ggf. auch durch die Mieter selbst, die ihre Wohnung zurückgeben. Sind Mieter mit einem Protokoll des Vermieters nicht einverstanden, so sollte dieses nicht unterschrieben werden.

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